Rechtsprechung
FG München, 05.01.2009 - 4 K 3049/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Rückwirkende Änderung der Besteuerung von Wohnmobilen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung der Besteuerung eines Wohnmobils durch Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung einer geänderten Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Einführung einer geänderten Kraftfahrzeugsteuer für Wohnmobile
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG München, 05.01.2009 - 4 K 3049/07
- BFH, 24.02.2010 - II R 40/09
Papierfundstellen
- EFG 2010, 75
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 14.05.1986 - 2 BvL 2/83
Einkommensteuerrecht
Auszug aus FG München, 05.01.2009 - 4 K 3049/07
Das BVerfG hat auch die "echte" Rückwirkung ausnahmsweise dann als rechtmäßig angesehen, wenn durch sie die Bürger schon im Zeitpunkt, auf den die Rückwirkung bezogen wird, mit der Neuregelung rechnen mussten und daher ein Vertrauen auf den Fortbestand der alten Regelung nicht schutzwürdig ist (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BverfG- vom 14. Mai 1986, " BvL 2/83, BVerfGE 72, 200, 261, BStBl II 1986, 628, 647). - BFH, 10.07.1990 - VII R 12/88
Erhöhung der Kraftfahrzeugsteuer für Halter nicht schadstoffarmer PKW …
Auszug aus FG München, 05.01.2009 - 4 K 3049/07
Es gibt jedoch keinen Rechtsatz des Verfassungsrechts, der es dem Gesetzgeber verbietet, eine Steuer um 250 v.H. oder mehr von einem Jahr auf ein anderes zu erhöhen (vgl. BFH-Urteile vom 10. Juli 1990 VII R 12/88, BStBl II 1990, 929, BFHE 162, 141 …und vom 4. Februar 2002 VII B 62/01, BFH/NV 2002, 815). - BFH, 03.04.2008 - II B 22/08
Aussetzung der Vollziehung: Befugnis zur Änderung der Kraftfahrzeugsteuer - hier: …
Auszug aus FG München, 05.01.2009 - 4 K 3049/07
(Beschluss des Bundesfinanzhofs -BFH- vom 3. April 2008 II B 22/08, BFH/NV 2008, 1364). - BFH, 25.10.2006 - VII B 263/06
Kfz-steuerrechtliche Einstufung von Fahrzeugen
Auszug aus FG München, 05.01.2009 - 4 K 3049/07
Diese steuerrechtliche Präjudizierung hat auch der BFH jüngst in seinen Beschlüssen zur Hubraumbesteuerung schwerer Geländewagen in besonderer Weise herausgestellt (z.B. BFH-Beschluss vom 25. Oktober 2006 VII B 263/06, BFH/NV 2007, 766). - BFH, 04.02.2002 - VII B 62/01
Kfz-Steuer, Verfassungsmäßigkeit der Steuererhöhung 1997
Auszug aus FG München, 05.01.2009 - 4 K 3049/07
Es gibt jedoch keinen Rechtsatz des Verfassungsrechts, der es dem Gesetzgeber verbietet, eine Steuer um 250 v.H. oder mehr von einem Jahr auf ein anderes zu erhöhen (vgl. BFH-Urteile vom 10. Juli 1990 VII R 12/88, BStBl II 1990, 929, BFHE 162, 141 und vom 4. Februar 2002 VII B 62/01, BFH/NV 2002, 815).
- BFH, 24.02.2010 - II R 40/09
Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung der Besteuerung von …
Das Finanzgericht (FG) hat die Klage mit seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2010, 75 veröffentlichten Urteil abgewiesen.